Internationale Beziehungen
CNUE
Rat der Notariate der Europäischen Union - Conseil des Notariats de l’Union Européenne - Council of the Notariats of the European Union
Der Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) wurde im Jahr 1993 in Brüssel gegründet, zur gleichen Zeit, als auch der gemeinsame Binnenmarkt ins Leben gerufen wurde. Der unter dem belgischen Recht gehörende CNUE, als non-profit Organisation (ASBL) ist der wichtigste Interessenvertretung und Arbeitsorganisation des Europäischen Notariats, das beinahe aus 40.000 Mitglieder besteht.
Voraussetzung für eine volle CNUE-Mitgliedschaft ist, dass das jeweilige Notariat in einer der Mitgliedstaaten der EU tätig ist, sowie das es zu dem kontinentalen Typ des lateinischen Notariats gehört. Die Organisation verfügt derzeit über 22 volle Mitglieder, die folgenden Landesnotarkammern sind: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Frankreich, Griechenland, Niederlanden, Kroatien, Polen, Lettland, Litauen, Luxemburg, Italien, Ungarn, Malta, Deutschland, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowakei und Slowenien. Die Ungarische Landesnotarkammer ist seit 1. Mai 2004 voller Mitglied des CNUE. Im Vereinigten Königreich und in Irland, abweichend von dem kontinentalen System, ein angelsächsisches Notariat funktioniert. Auf Zypern, in Finnland und Schweden gab es kein Notariat, so diese Länder lassen sich in dem europäischen Notariatssystem nicht vertreten.
Die Landesnotarkammern jeder Beitrittskandidat der EU kann die Aufnahme in den Beobachterstatus beantragen, falls Ihr Notariat zu dem kontinentalen Typ des lateinischen Notariats gehört. Seit 2013 ist die Türkische Landesnotarkammer die einzige, die Beobachterstatus genießt.
Der CNUE wird von dem Präsident und dem Vizepräsident für ein Kalenderjahr geleitet. Im Jahr 2016 hat Paolo Pasqualis, italienischer Notar das Amt des CNUE-Präsidenten inne. Der spanische Notar, José Maria García Collantes übt die Vizepräsidentschaft aus.
Der Stab von Präsident und Vizepräsident ist das Büro in Brüssel von CNUE, das aus Rechtsexperten besteht und für die tägliche Geschäftsführung verantwortlich ist. Die operative Leitung des Büros nimmt der Generalsekretär (Secrétaire Général-General Secretary) wahr. Das Amt des Generalsekretärs erfüllt seit 1. Januar 2016 Raul Radoi, der früheren Vertreter der Rumänischen Notarkammer in Brüssel.
Das wichtigste Entscheidungsorgan des CNUE ist der Generalversammlung (Assemblée Générale-General Assembly), in der die Ungarische Landesnotarkammer durch den Präsidenten, dr. Ádám Tóth vertreten wird. Die Arbeit der Generalversammlung wird von dem monatlich tagenden Verwaltungsrat (Conseil d’Administration-Administrative Council) unterstützt, der das wichtigste Exekutivorgan der Organisation ist. Die Ungarische Landesnotarkammer ist im Jahr 2016 Vorstandsmitglied, das Direktorat führt dr. Ádám Tóth, der Präsident der Ungarischen Landesnotarkammer. Die Entscheidungsvorbereitungen der Generalversammlung erfolgt in den regelmäßigen, ad hoc und temporäre Arbeitsgruppen (groupes de travail-working groups).
Die Amt- und Arbeitssprachen des CNUE sind English und Französisch.
Wichtig! Die alleinige Aufgabe des CNUE ist die Interessenvertretung des Notariats in der EU, die Organisation ist nicht berechtigt Beschwerden gegen Notare zu beurteilen, sowie auf rechtlichen Fragen Antworten zu geben. Mit dieser oder ähnlichen Fragen wenden Sie sich bitte an den zuständigen Notarstellen!
Daten der Organisation:
CNUE (Rat der Notariate der Europäischen Union - Conseil des Notariats de l’Union Européenne - Council of the Notariats of the European Union)
Gegründet : 1993
Sitz: Brüssel (120, avenue de Cortenbergh 1000-Bruxelles)
Anzahl der Mitglieder : 22 Vollmitglied + 1 im Beobachterstatus
Präsident : Paolo Pasqualis (Italien)
Vizepräsident : José Maria García Collantes (Spanien)
Generalsekretär : Raul Radoi
Webseite : www.cnue.eu
E-mail: info@cnue.be
UINL
Union International du Notariat Latin - Die Internationale Union des Notariats
Die UINL, als Nichtregierungsorganisation wurde 1948 in Buenos Aires mit 19 Mitgliedern gegründet. Die UINL hat derzeit 86 Mitglieder. Die Ungarische Landesnotarkammer nimmt seit 1992 in der Arbeit der UINL teil. Ihre Aufgaben sind die Vertretung des Notariats bei internationalen Institutionen, Zusammenarbeit und Teilnahme in der Arbeit der internationalen Institutionen, rechtswissenschaftliche Forschungen, insbesondere bezüglich des Notariats. Die UINL fördert die Zusammenarbeit zwischen Notaren und Notariaten, die kontinuierliche Informationsaustausch, unterstützt die neu entwickelten lateinischen Notariaten. Der letzte bemerkenswerte Erfolg in diesem Bereich: aktive Teilnahme an der Gründung des Notariats in Thailand.
Die UINL wird durch den für 5 Jahre gewählten Präsidenten vertreten. Diese Position wird für die Jahre 2014-2019 von dem senegalischen Notar, Daniel-Sédar Senghor erfüllt. Das wichtigste Entscheidungsgremium der UINL ist die Mitgliederversammlung (Assemblée des notariats membres - General Meeting of member notariats), in der jedes Mitglied über 1 Stimme verfügt. Das Exekutivorgan der UINL ist der Verwaltungsrat (Conseil de Direction – Steering Committee), in dem 28 Direktoren (conseiller -councillor) laufenden Geschäfte führen. Der Generalrat (Conseil Général – General Council) mit 172 Mitglieder, sowie die kontinentalen und interkontinentalen Gremien sind strategischen, wirtschaftlichen, soziologischen, beziehungsweise wissenschaftlichen und Forschungseinrichtungen der UINL. Die Mitgliederversammlung und der Generalrat tagen zweimal im Jahr. Im Herbst 2014 war Budapest der Gastgeber und empfängt die Notare aus aller Welt.
Die Amtssprachen der Organisation sind Englisch, Französisch und spanisch. Die Gremien der UINL sind rechtliche und technische Organe der Zusammenarbeit von Notarberuf, deren Arbeitsgemeinschaften themenspezifisch gestaltet wurden. Die kontinentalen Gremien tagen jährlich, zu vorbestimmten Zeitpunkten, die interkontinentalen Gremien tagen zur gleichen Zeit wie die Mitgliederversammlung, sowie der Generalrat.
Die Ungarische Landesnotarkammer ist Mitglied der Kommission für Europäische Angelegenheiten (CAE-Commission des Affaires Européennes - European Affairs Commission).
Die Kommission tagt zweimal jährlich, die Erfahrungsaustausch erfolgt durch Länderberichte und persönlichen Konversationen. Die Mitglieder der Kommission sind die Vollmitglieder des CNUE, sowie die Notariate Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo, Monaco, Montenegro, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan, sowie die auschließlich in London tätigen Schreiber.
Die UINL organisiert regelmäßig Kongresse , die nächtse wird vom 19 bis 22. Oktober 2016 in Paris stattfinden.
Wichtig! Die UINL ist ein Forum der Interessenabstimmung und Zusammenarbeit von Notaren aus aller Welt, die Organisation ist nicht berechtigt Beschwerden gegen Notare zu beurteilen, sowie auf rechtlichen Fragen Antworten zu geben. Mit dieser oder ähnlichen Fragen wenden Sie sich bitte an den zuständigen Notarstellen!
Daten der Organisation:
UINL (Union International du Notariat Latin – Die Internationale Union des Notariats - früher: Internationale Union des Lateinischen Notariats)
Gegründet : 1948
Anzahl der Mitglieder : 86
Präsident : Daniel-Sédar Senghor (Senegal)
Kontakt zur Europäischen Sekretariat der UINL :
Via Flaminia 158-Pal. A - I
00196 Rom, Italien
Büroleiterin: Elena Bevilacqua
Telefon: +39-06-3208384
Fax: ++39-06-36091499
E-Mail: uinl@uinl.org
Webseite : http://www.uinl.org
Kontakt zum südamerikanischen Büro der UINL:
Avenida Las Heras 1833. Piso 9º (C 1024AAO)
Buenos Aires, Argentinien
Tel/Fax: 0054 11 4809 7161/6851
E-Mail: uinl@uinl.org
Webseite: http://www.onpi.org.ar
Andere internationale Beziehungen
I. Das Europäische Netz des Notariats (ENN-European Notarial Network-RNE-Réseau Notarial Européen)
Das Europäische Netz des Notariats ist die Organisation des europäischen Notariats für wissenschaftliche Zusammenarbeit und Ausbildung. Die Mitgliedschaft ist die gleiche wie bei dem CNUE (22 Vollmitglied + 1 im Beobachterstatus), die Mitglieder werden von dem von den Mitgliedsnotariate bestimmten Ansprechpartner (interlocutor/interlocuteur) vertreten.
Die innere und externe Tätigkeit des Netzes unterscheidet sich voneinander. Zur inneren Tätigkeit gehört die Bereitstellung von Informationen für Notare und Notarkammer, sowie Aufgaben im Zusammenhang mit Ausbildung von Notare auf europäischem Niveau. Die externe Tätigkeit der Organisation verkörpert sich in den für die Öffentlichkeit geschaffenen Informationswebseiten, die mit einem Klick auf den folgenden Link erreichbar sind:
ARERT/ENRWA (Europäische Netzwerk der Testamentsregister - Association du Réseau Européen des Registres Testamentaires/European Network of Registers of Wills Association)
II. Französisch-ungarisches Komitee (Comité franco-hongrois)
Die Vertreter des Obersten Rat der Notare (Conseil supérieur du notariat) und der Ungarischen Landesnotarkammer haben im April 2013 in Budapest die Gründungscharta des Französisch-ungarischen Komitees unterschrieben. Die Charta liefert einen formalen Rahmen für die intensive Zusammenarbeit der beiden Notariate über die Unterstützung, regelmäßige Informationsaustauch und bilaterale Treffen.
III. Initiative mitteleuropäischer Notariate (Hexagonale)
Der Hexagonale wurde von den Notariatskammern von Österreich, Tschechien, Kroatien, Ungarn, der Slowakei und Slowenien im Jahre 1998 gegründet. Ziel der Organisation ist die intensivere professionelle Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Notariaten, die gegenseitige Unterstützung und der regelmäßige Informationsaustausch. Die Präsidentschaft wird von den Mitgliedern in Rotationssystem geführt. Im Jahre 2016 führt die Notariatskammer Slowenien die Präsidentschaft, Ungarn war letztes Mal im Jahr 2014.
IV. Ausländischen Notarkammern (Klicken Sie auf den Namen der Kammer, so erreichen Sie die Webseite):
Österreich - Österreichische Notariatskammer
Belgien - Conseil International du Notariat belge/ Internationale Raad van het Belgisch Notariaat
Bulgarien - Нотариална Kамара нa Република България
Tschechien - Notářská komora České republiky
Estland - Eesti Vabariigi Notarite Koda
Frankreich - Conseil Supérieur du Notariat
Griechenland - Συντονιστική Επιτροπή Συμβολαιογραφικών Συλλόγων Ελλάδας- Ελληνική Συμβολαιογραφία
Niederland - Koninklijke Notariële Beroepsorganisatie
Kroatien - Hrvatska javnobilježnička komora
Polen - Krajowa Rada Notarialna
Lettland - Latvijas Zvērinātu notāru padome
Litauen - Lietuvos Notaru Rumai
Luxemburg - Chambre des Notaires du Grand-Duché de Luxembourg
Malta - Kunsill Notarili ta' Malta
Deutschland - Bundesnotarkammer
Italien - Consiglio Nazionale del Notariato
Portugalien - Ordem dos Notarios Portugal
Rumänien - Uniunea Naţională a Notarilor Publici din România
Schweiz - Schweizerischer Notarenverband/Fédération Suisse des Notaires/Federazione Svizzera dei Notai
Slowakei - Notárska komora Slovenskej republiky
Slowenien - Notarska Zbornica Slovenije
Spanien - Consejo General del Notariado
Türkei - Turkiye Noterler Birligi
V. Internationale Beziehungen der regionalen Kammern:
Notarkammer Budapest - Komitat Rhône Landesnotarkammer (Lyon)
Die Zusammenarbeit zwischen der Notarkammer Budapest und Lyon wurde im Oktober 2014 formal gelegt. Die zwei Kammern treffen sich alle zwei Jahre, das um ein bestimmtes Thema organisiert. Als zentrales Thema der konstituierenden Sitzung in Lyon konnten sich die Vertreter der Kammern mit dem ungarischen und französischen Ehegüterrecht vertraut machen.
Notariatskammer Pécs - Notariatskammer Aix-en-Provence
Die regionalen Kammern der Aix-en-Provence und Pécs haben unter der Präsidentschaft von dr. Zoltán Szili und Philipe Armengau zur gleichen Zeit wie die beiden Städte Partnerstädte geworden, eine Kooperationsabkommen in Aix-en-Provence geschlossen. Auf der ersten Sitzung nach der Vorstellung der Kammern, haben sich die Mitglieder der Delegationen mit dem ungarischen und französischen Güterrecht vertraut gemacht. Die zweite Sitzung fand im Herbst 2015 in Pécs statt mit dem Themen: Status der französischen Notare, französische elektronische öffentliche Urkunden, die ungarischen elektronischen Verfahren und die EU-Erbrechtsverordnung.
VI. Informative Webseiten
Handlungsunfähige und beschränkt handlungsfähige Personen in Europa - The Vulnerable in Europe
Die Webseite enthält Informationen über das Recht der 22 europäischen Länder bezüglich der handlungsunfähigen und beschränkt handlungsfähigen Personen, unter anderen von den internationalen Normen betroffen, wie Aufsicht von Minderjährigen, Betreuung, vorherige Rechtserklärung, sowie Verweigerung der medizinischen Behandlung.
Die Webseite finden Sie unter: http://www.the-vulnerable.eu/
Immobilienkauf in Europa - Buying property in Europe
Auf dem Portal werden die Regeln über den Immobilienkauf für 22 EU-Mitgliedstaaten in englischer und französischer Sprache bekannt gegeben, und auch die Bestimmungen über und vor dem Vertragsabschluss, sowie die grundlegenden Bestimmungen bezüglich der Eigentumseintragung und zur gleichen Zeit gibt Antworten auch auf einigen Steuerfragen.
Die Webseite finden Sie unter: www.buyingmyhome.eu
Europäisches Notarverzeichnis - European Directory of Notaries
Das Europäische Notarverzeichnis enthält die Erreichbarkeit von etwa 40.000 europäischen öffentlichen Notaren von 22 europäischen Ländern. Eine Neuigkeit in dem Sucher, dass es Möglichkeit bietet, nach der von dem Notar gesprochenen Sprache zu suchen, so kann z.B. ein ungarischer Staatsangehöriger leicht auswählen, dass im Bestimmungsland welcher Notar seine Muttersprache spricht. Auf dem Portal hilft eine Karte das Notariat zu finden.
Wichtig: In den einzelnen Ländern sind die Rechtsvorschriften über den Sprachgebrauch von Notare unterschiedlich. Die Webseite enthält im Fall der ausländischen Notare die von ihnen angegebenen, gesprochenen Sprachen, aber es kann nicht garantiert werden, dass der jeweilige Notar auch berechtigt ist, die Urkunde in Fremdsprachen zu erstellen (z.B. in Frankreich wird jede Notarurkunde in französischer Sprache erstellt, im Fall von fremdsprachiger Version wird die Inanspruchnahme eines professionellen Übersetzers benötigt.) Nach den Sprachregeln erkundigen Sie sich bei dem ausgewählten Notar oder dessen Notarkammer!
Die Webseite finden Sie unter: http://www.notaries-directory.eu/
Erbfolge in Europa - Successions in Europe
Die Webseite bietet Information über das Erbrecht von 22 europäischen Ländern in englischer, französischer Sprache und auch in der Sprache des betreffenden Staates und verlautbart die wichtigsten internationalen Vorschriften bezüglich der (Planung von) Erbfolge, sowie der Erbschaftssteuer.
Die Webseite finden Sie unter: www.successions-europe.eu
Paare in Europa - Couples in Europe
Die Webseite bietet aktuelle Informationen über das Ehegüterrecht von 28 europäischen Ländern in 22 Sprachen, bezüglich der rechtlichen und vertraglichen Systeme, des güterrechtlichen Vertrages und deren Registrierung, sowie der güterrechtlichen Verhältnisse des Lebenspartners.
Die Webseite finden Sie unter: www.coupleseurope.eu
IRENE (Europäisches Institut für notarielle Forschung und Studien - Institut de Recherches et d’Études Notariales Européen)
IRENE wurde vor der Gründung von CNUE, im Jahr 1990 als Stiftung gegründet. Sein Ziel ist, Förderung der notariellen Forschungen im Bereich des internationalen Privatrechts und EU-Rechts, daneben wirkt er mit Veröffentlichung der Publikationen mit. IRENE, das im Jahr 2015 in Wien sein Jubiläum des 25-jährigen Bestehens gefeiert hat, organisiert regelmäßig Seminare vor allem im Bereich des Erbrechts, sowie der Erbschaftssteuer. Die Arbeitssprache des IRENE ist Französisch.
Webseite: http://irene.de/fr/